AGB Herzenssache

§1 Vertragsgegenstand

1. Die Robert-Kümmert-Akademie gGmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer Christel Baatz-Kolbe und Bernhard Götz, Pfr. Robert-Kümmert-Straße 1, 97249 Eisingen, nachfolgend als Anbieter bezeichnet, betreibt auf der Website www.herzenssache.net eine kostenpflichtige Kontakt- und Partnervermittlung für Menschen mit Beeinträchtigung.

2. Die Plattform soll Menschen mit Beeinträchtigung helfen, andere Menschen – egal ob Partnerin / Partner für die Freizeit oder fürs Leben – kennen lernen zu können. Der Anbieter schuldet aber in keinem Fall eine erfolgreiche Partner- oder Kontaktvermittlung.

3. Über die Kontakt- und Partnervermittlung herzenssache.net ist nur eine geschützte Vermittlung möglich, um Missbrauch und unseriöse Angebote zu unterbinden.

4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Änderung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

1. Zunächst ist eine Anmeldung bei einem so genannten Vermittler der Kontakt- und Partnervermittlung herzenssache.net erforderlich. Vermittler sind Organisationen, die mit dem Anbieter eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.

2. Voraussetzung für die Nutzung der Kontakt- und Partnervermittlung herzenssache.net ist, dass der Nutzer volljährig ist.

3. Bevor ein Vertrag geschlossen und der Nutzer in die Datenbank der Kontakt- und Partnervermittlung aufgenommen wird, findet ein persönliches Treffen zwischen dem Nutzer und einem Vermittler des Anbieters statt.

4. Erfüllt der Nutzer die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Kontakt- und Partnervermittlung, schließt der Vermittler so dann mit dem Nutzer persönlich den Vertrag zur Nutzung der Kontakt- und Partnervermittlung auf www.herzenssache.net ab.

5. Der Vermittler erstellt dann gemeinsam mit dem Nutzer ein eigenes Profil und legt die Suchkriterien fest. Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Daten aus dem Profil, also der Name, das Alter, der Wohnort und die

angegebenen Interessen sowie das gewählte Profilbild sind für die anderen Nutzer sichtbar.

6. Der Nutzer erhält im Anschluss einen Benutzernamen und ein Passwort, mit dem er sich dann zukünftig auf der Seite www.herzenssache.net anmelden kann.

7. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu widerrufen, insbesondere wegen

(a) falscher Angaben bei der Anmeldung

(b) Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers

(c) Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Kontakt aufnehmen

1. Nach der Aufnahme des Nutzers in die Datenbank kann dieser auf der Seite herzenssache.net in der Datenbank nach anderen Nutzern suchen. Hierzu muss der Nutzer sich mit seinem Nutzernamen und Passwort anmelden.

2. Die erste Kontaktaufnahme eines Nutzers mit einem anderen Nutzer erfolgt immer über den Vermittler. Anschließend können die Nutzer auf einem selbst gewählten Kontaktweg eigenständig miteinander kommunizieren.

3. Bei Bedarf begleitet ein Vermittler auch das erste Treffen zwischen zwei Nutzern. Weitere Beratungsleistungen erfolgen in Absprache zwischen dem Nutzer und dem Vermittler.

§ 5 Laufzeit

1. Der Vertrag wird für die Laufzeit von 12 Monaten geschlossen und endet automatisch. Der Nutzer wird 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf die Beendigung des Vertrages hingewiesen. Er hat die Möglichkeit, die Vertragslaufzeit wieder um 12 Monate zu verlängern, wenn er bis 6 Wochen nach Ablauf der Vertragslaufzeit die monatliche Zahlung wieder aufnimmt. Auf diese Möglichkeit wird der Nutzer ebenfalls hingewiesen.

2. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Kosten

1. Für die erstmalige Aufnahme in die Datenbank von www.herzenssache.net fallen Kosten in Höhe von 20,00 € an.

2. Ab Vertragsschluss beträgt die monatliche Nutzungsgebühr 1,00 €.

3. Die Kosten können je nach individueller Vereinbarung durch Überweisung, Bareinzahlung oder Lastschrift beglichen werden.

4. Zahlt der Nutzer die vereinbarten Kosten nicht, ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Nutzers zu sperren.

§ 7 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Kontakt- und Partnervermittlung nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen.

2. Der Nutzer sichert zu, dass er an dem für das von ihm zur Verfügung gestellte Profilfoto die für die vertragliche Verwendung notwendigen Nutzungsrechte besitzt. Er übertragt dem Anbieter ein einfaches, auf die Dauer der vertraglichen Laufzeit und für die vertragliche Erfüllung beschränktes Nutzungsrecht an dem Profilfoto.

3.Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Login und das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

4. Jeder Missbrauch von Login oder Passwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

5. Der Nutzer darf die Kontakt- und Partnervermittlung herzenssache.net nur in seinem eigenen Namen und für eigene Zwecke und nicht für Dritte nutzen.

6. Der Nutzer trägt sämtliche Kosten, die ihm durch Einrichtung oder Änderung seines Online-Anschlusses, durch die Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie durch Anschaffung und Instandhaltung seiner zur Nutzung der Plattform erforderlichen Kommunikationsgeräte entstehen.

7. Wird der Anbieter auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwandsentschädigung oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer den Anbieter von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch dadurch vermeiden, indem er den Anbieter für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.

§ 8 Haftungsausschluss und Gewährleistung

1. Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Internetplattform vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

2. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Internetplattform von Nutzern bereitgestellten Profilen.

3. Der Anbieter haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

4. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

Stand: 18.04.2019